Gemeinsamer Antrag der politischen Jugendorganisationen für die Stadtratssitzung am 14. September 2012

Der gemeinsame Antrag wurde hier bereits vorgestellt. Heute wurde im Rat der Stadt Neuss einstimmig beschlossen, ihn an den Hauptausschuss weiter zu geben.

Wer noch einmal genau nachlesen möchte findet im Folgenden den besagten Antrag:

Mehr Transparenz in der Neusser Politik durch eine Informationspolitik und Video-Livestreaming im Rat

Sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Napp,

die Junge Union Neuss, die Jusos Neuss, die Jungen Liberalen Neuss, die Grüne Jugend Neuss sowie die Piratenpartei Neuss sprechen sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Transparenz im Geschehen unserer Kommunalpolitik aus. Während Tagesordnung und Termine veröffentlicht werden, und auch die Sitzungen des Stadtrats der interessierten Öffentlichkeit zugänglich sind, gibt es aus unserer Sicht weiterhin mögliche Ansätze, diese Transparenz auszuweiten. Kommunalpolitik ist die Politik, die dem Bürger, dem Auftraggeber jeder demokratischen Politik, am nächsten steht. Ohne ein Interesse des Bürgers, ein Mitmachen und Informiert-Sein, ist eine vernünftige Kommunalpolitik nicht möglich. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass eine bloße Protestkultur bei strittigen Entscheidungen unsere Neusser Demokratie nicht voranbringt, vielmehr ist ein lösungsorientiertes und an Realitäten nicht vorbeischauendes Denken und Handeln notwendig. Das werden gerade Sie als die politischen Entscheider und Mitgestalter am besten wissen.

Eine möglichst umfassende Information ist für jeden interessierten Bürger unerlässlich, um sich selber lösungsorientiert an Diskussionen beteiligen zu können und bestehende Grundlagen von Überlegungen nachvollziehen zu können. Dazu gehört eine Erreichbarkeit von Informationen, auch für Bürger in Stadtteilen, die außerhalb der Neusser Innenstadt liegen, und die aufgrund zeitlicher, räumlicher oder körperlicher Einschränkungen darauf angewiesen sind, auf Informationen und Eindrücke über Kanäle wie das Internet zuzugreifen. Zwar sind die Sitzungen des Neusser Stadtrates öffentlich, es stellt sich jedoch gerade für Arbeitnehmer oder ältere Menschen aus den äußeren Stadtteilen als schwierig dar, diese „live“ mit zu verfolgen.

Aus unserer Sicht reichen deshalb die derzeit zur Verfügung stehenden Informationskanäle nicht aus, um Diskussionen im Neusser Stadtrat informiert und mit dem notwendigen Wissen ausgestattet verfolgen zu können und sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die politischen Jugendorganisationen der Stadt Neuss bitten Sie deshalb mit Nachdruck, die folgenden Punkte in den politischen Diskurs mit aufzunehmen, und mit einer Umsetzung für mehr Transparenz in unserer Lokalpolitik zu sorgen. Wir sind sicher, dass Sie diesen Überlegungen offen gegenüber stehen. Dabei werden wir uns gerne mit Ihnen gemeinsam dafür einsetzen, dass die von uns vorgeschlagenen neuen Kommunikationskanäle eingeführt und genutzt werden. Die Vorschläge beziehen sich auf den öffentlichen Teil von Stadtratssitzungen.

Wir bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Neusser Stadtrates am 14. September 2012 zu setzen.

      1. Im Vorfeld von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschüssen des Stadtrates sollten die relevanten (öffentlichen) Informationen frei zugänglich verfügbar gemacht werden.Dies geht am einfachsten über die existierende Internetpräsenz der Stadt Neuss. Für den öffentlichen Teil der Sitzungen sollten die Neusser Bürger denselben Informationsstand wie sachkundige Bürger und Stadtratsmitglieder erhalten. Durch die erfreuliche Umsetzung des papierlosen Stadtrates existieren die Unterlagen bereits in verwertbarer Form, so dass eine öffentliche Bereitstellung nur einen unwesentlichen Mehraufwand bedeuten kann.
      2. Die Protokolle der Stadtratssitzungen und Ausschüsse sollen durch die Verwaltung der Stadt Neuss zeitnah im Internet bereitgestellt werden.Um dem Bürger die Möglichkeiten zu geben, sich über die aktuelle Debatte aus erster Hand zu informieren, sollte dies nicht länger als eine Woche dauern.
      3. Die Suchfunktion des Ratsinformationssystems sollte übersichtlicher, einfacher und besser werden.Die in den Punkten 1 und 2 dieses Antrags beschriebene Bereitstellung von Unterlagen und Protokollen muss einhergehen mit einer Optimierung der Suchfunktion im Ratsinformationssystem. Ohne an dieser Stelle auf technische Details einzugehen, müssen Unterlagen und Protokolle für jeden Bürger einfach zu finden sein. Dazu gehört eine selbsterklärend zu bedienende übersichtliche Suchfunktion nach Datum, Fachrichtung, und einleuchtenden Schlagworten. Die Unterlagen bilden so ein für den Interessierten bedienbares Archiv, in dem auch Inhalte aus der Vergangenheit abrufbar sind.
      4. Der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen soll per Video-Livestream im Internet angeschaut werden können.Dies ermöglicht es allen interessierten Bürgern, insbesondere auch älteren Bürgern oder Bürgern, die außerhalb der Innenstadt ihren Wohnsitz haben, die politischen Diskussionen im Stadtrat zu verfolgen. Dabei ist uns bewusst, dass eine solche Möglichkeit nur unter Berücksichtigung aller Persönlichkeitsrechte der handelnden Personen umgesetzt werden kann. Wir sind dabei zuversichtlich, dass die Mitglieder des Stadtrates sich den oben dargestellten Überlegungen anschließen können, und den Neusser Bürgern die Möglichkeit geben wollen, Politik einfach, ohne große Barrieren und direkt zu erleben. Eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten muss selbstverständlich hergestellt werden. Dabei bietet sich der Erfahrungsaustausch mit den Städten Essen und Bonn an, die einen derartigen Livestream bereits anbieten.
      5. Eine Probephase für die Einführung eines Livestreams ist möglich.Wir glauben, dass eine Umsetzung des Livestreams für alle Stadtratssitzungen ideal wäre. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass dies auch geschieht.Nichtsdestotrotz wäre es aus unserer Sicht denkbar, eine (bspw. einjährige) Testphase zu implementieren.Ebenfalls ist es denkbar, die Übertragungen (zunächst) nur auf Stadtratssitzungen von übergeordneter Bedeutung (Haushaltsberatungen, oder Sitzungen mit gesteigertem öffentlichem Interesse) zu beschränken, und die Resonanz und Umsetzbarkeit zu betrachten.Diese beiden Varianten werden für uns als mögliche Übergangslösungen betrachtet. Unser Ziel ist es  jedoch, nachhaltig und langfristig Transparenz in unserer Heimatstadt zu schaffen, sodass wir uns für eine dauerhafte Lösung aussprechen.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Junge Liberale Neuss, Junge Union Neuss, Jusos Neuss, Grüne Jugend Neuss, Piratenpartei Neuss

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